Bundesregierung gängelt die Stützen der Gesellschaft

Es gibt riesige Einsparpotentiale im Bundeshaushalt. Unser neuer Flyer zeigt, dass de aktuelle Regierung keine Politik für die Leistungsträger unserer Gesellschaft macht.

Wo will unsere Regierung sparen?

1. Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge— 0,48 Milliarden € jährlich

Die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge dient der Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und ist dadurch begründet, dass landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge kaum öffentliche Straßen benutzen.

2. Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel – 0,44 Milliarden € jährlich

Auch die Steuerrückerstattung für sogenannten Agrardiesel dient der Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit  der heimische Landwirtschaft. Die Maßnahme gibt es in vergleichbarer Höhe auch in anderen EU-Ländern .

3. Reduzierung des Etats für Bildung und Forschung um 0,2 Milliarden € jährlich

Im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erfolgt eine Absenkung des Etats um 200 Millionen Euro.  

Wo würden wir sparen?

1. Verzicht auf Erhöhung des Verteidigungshaushalts  von 2023 auf 2024 von 47 Milliarden € auf 55 Milliarden €

In den vergangenen Jahren ist der Verteidigungshaushalt schrittweise angestiegen. 2014 betrug der Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 lag er bei rund 43,2 Milliarden Euro. In 2024 sollen 55 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt werden. Zum offiziellen Haushalt kommen dann noch die Gelder aus dem sogenannten Sondervermögen, sodass sich die Militärausgaben 2024 auf etwa 70 Milliarden Euro belaufen werden.

2. Verzicht auf Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden €

Deutschland ist der größte militärische Geldgeber der Ukraine in Europa und steht weltweit, nach den USA, an zweiter Stelle. Deutschland hat bislang mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt.  Die Bundesregierung hat zeitgleich mit Sparprogramm im Dezember 2023 beschlossen, die Militrhilfe für die Ukraine von 4 Milliarden € im Jahr 2023 auf 8 Milliarden im Jahr 2024 zu verdoppeln. Unsere Partei lehnt die Militärhilfen vollständig ab.

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