Abgeordnetenwatch befragt bayerische Landtagskandidaten

Im Rahmen eines sogenannten Kandidatenchecks wurde die Freisinger Landtagskandidatin Anne Werkmeister von Abgeordnetenwatch zu verschiedenen Themen befragt. Nachfolgend die Fragen und die Antworten unserer Stimmkreiskandidatin.

Abgeordnetenwatch: Das Wahlalter in Bayern soll auf 16 Jahre abgesenkt werden. Wie stehen Sie dazu?

Abstimmungsverhalten: Lehne ich ab

Begründung: Das aktuell sichtbarste Problem politischen Handelns ist die Ablehnung realer Verantwortung durch persönliche Haftung. Aber: erst wer volle Verantwortung für sich selbst übernimmt, kann auch Verantwortung für Andere tragen. Die Übernahme von Haftung als Bürger setzt Volljährigkeit voraus.

Abgeordnetenwatch: Soll Bayern sich aktiv darum bemühen, Lehrkräfte aus anderen Bundesländern zu gewinnen?

Abstimmungsverhalten: Lehne ich ab

Begründung: Das Abwerben von Fachkräften darf nicht zu Verschlechterungen für die Bevölkerung anderer Bundesländer führen. Wir müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip selbst Verantwortung für die Ausbildung fähiger Pädagogen sorgen sowie auch gezielt neue Initiativ-Projekte für freie Schulen fördern.

Abgeordnetenwatch: Soll der Ausbau des Schienennetzes Vorrang vor dem Straßenausbau haben?

Abstimmungsverhalten: Stimme zu

Begründung: Öffentlicher Nahverkehr muss vor allem günstig, gut ausgebaut und am besten durch individuelle private Services erweiterbar sein, um die Akzeptanz und Teilhabe zu verbessern. Die Preise für Schüler, Studenten und Auszubildende, sowie die Anbindungen in ländliche Wohnorte sind verbesserungswürdig. 

Abgeordnetenwatch: Soll auf regional produzierte Lebensmittel soll keine Mehrwertsteuer mehr anfallen?

Abstimmungsverhalten: Neutral

Begründung: Ein sehr wünschenswertes Ziel wäre tatsächlich die gezielte Förderung des biologischen Landbaus, artgerechter Tierhaltung und kleiner, bäuerlicher Strukturen. Die alleinige Förderung von Regionalität erscheint mir nicht sinnvoll, sobald davon auch Großbetriebe und Konzerne profitieren würden.

Abgeordnetenwatch: Soll die Präventivhaft in Bayern mit einer Höchstdauer von max. 2 Monaten in voller Länge beibehalten oder verlängert werden?

Abstimmungsverhalten: Lehne ich ab

Begründung: Die Präventivhaft gehört grundsätzlich abgeschafft, da sie grob gegen Menschenwürde und das ethische Grundprinzip der Unschuldsvermutung verstößt. Sie fördert stattdessen staatliche Willkür und ein totalitäres Missbrauchspotenzial von Staatsgewalt z.B. gegen politische Kritiker.

Abgeordnetenwatch: Wie stehen Sie dazu, dass im Rahmen von Modellprojekten in Bayern CannabisClubs eröffnet werden können? Begründung: 

Abstimmungsverhalten: Lehne ich ab

Begründung: Die Ablenkung und Ruhigstellung der Massen durch Drogen und Computerspiele ist Bestandteil menschenverachtender Agenden. Legalisierung besonders für medizinische Zwecke ist wünschenswert, aber gezielte kommerzielle Werbung durch elitären Clubcharakter lehne ich entschieden ab.

Abgeordnetenwatch: Soll der Abschuss von Wölfen  in Bayern noch weiter erleichtert werden?

Abstimmungsverhalten: Lehne ich ab

Begründung: Auch Raub-Wildtiere haben in der Schöpfung und dem natürlichen Gleichgewicht der Erde ihre Daseinsberechtigung und bedürfen unseres besonderen Schutzes. Es muss daher ein gemeinsamer respektvoller Weg gefunden werden, der Mensch und Tier gerecht wird.

Abgeordnetenwatch: Soll der Besuch einer KiTa für alle Kinder kostenfrei sein?

Abstimmungsverhalten: Stimme zu

Begründung: Gefördert werden sollen aber auch Mehrgenerationenmodelle, die das natürliche Aufwachsen in der urmenschlichen Lebensform einer groß-familiären Gemeinschaft aller Altersstufen ermöglicht. Dies stärkt besonders Verantwortungsgefühl, gesellschaftliche Vielfalt, Werte, Wissen und Traditionsbewusstsein.

Abgeordnetenwatch: Soll die 10H-Abstandsregel für Windräder von Wohnsiedlungen in ihrer jetzigen Form beibehalten werden?

Abstimmungsverhalten: Stimme zu

Begründung: Insgesamt sollten die möglichen negativen Auswirkungen dieser stark lobby-getriebenen Technologie auf Mensch, Tierwelt, Naturschutz (Abholzung!), Mikroklima und Ressourcenverbrauch stärker berücksichtigt werden, sowie die Probleme bei Entsorgung als Sondermüll in die Effizienzberechnung einfließen.

Abgeordnetenwatch: Soll die bayerische Staatsregierung Dokumente und Verträge in einem Transparenzregister veröffentlichen?

Abstimmungsverhalten: Stimme zu

Begründung: Transparenz zusätzlich auch für die Verbindungen einzelner Abgeordneter zu Nicht-Regierungs-Organisationen, Konzernen und Lobbyverbänden. Es ist für Bürger von essentiellem politischen Interesse, politische Seilschaften z.B. aus dem Young-Global-Leader Programm des WEF zuordnen zu können.

Abgeordnetenwatch: Soll das Tanzverbot an stillen Feiertagen (z.B. Karfreitag oder Allerheiligen) soll beibehalten werden?

Abstimmungsverhalten: Stimme zu

Begründung: Im Rahmen eines sogenannten Kandidatenchecks wurde die Freisinger Landtagskandidatin Anne Werkmeister von Abgeordnetenwatch zu verschiedenen Themen befragt. 

Abgeordnetenwatch: Soll das vergünstigte 29Euro-Ticket in Bayern  auf Empfänger und Empfängerinnen von Bürgergeld, Wohngeld und Sozialhilfe ausgeweitet werden?

Abstimmungsverhalten: Neutral

Begründung: Alle Bürger sollen gleichberechtigt + Abo-frei an einem günstigen öffentlichen Verkehr partizipieren. Das Ticket darf aber auch nicht verramscht werden. Ich würde eine Staffelung nach Reichweite favorisieren, z.B. 29,00 im Stadtverkehr, 49,00 Landkreis, 69,00 im Bundesland sowie 99,00 € bundesweit.

Abgeordnetenwatch: Soll bei der Erbschaftssteuer  der Freibetrag erhöht werden?

Abstimmungsverhalten: Neutral

Begründung: Erbschaftssteuer gehört generell abgeschafft, sofern der Erblasser alles bereits versteuert hat. Die ganze Gesellschaft verarmt, wenn private Vermögenswerte zerschlagen, Menschen in staatliche Abhängigkeit gedrängt und Unternehmensnachfolgen erschwert werden. Demokratie benötigt unabhängige Bürger.

Abgeordnetenwatch: Sollen Asylsuchende bei einem Jobangebot Bleiberecht in  Deutschland erhalten?

Abstimmungsverhalten: Neutral

Begründung: Jeder, der sich selbst versorgen kann, nicht straffällig wird und zum Sozialsystem beiträgt ist prinzipiell willkommen. Berücksichtigt werden muss aber immer die tatsächliche Asylberechtigung. Ein notwendiger Wiederaufbau des Heimatlandes sollte nicht durch dauerhafte Abwanderung behindert werden.

Abgeordnetenwatch: Sollen die Sanktionsregelungen beim Bürgergeld verschärft werden?

Abstimmungsverhalten: Stimme zu

Begründung: Bürgergeld muss mit besonderer Rücksicht auf die Gerechtigkeit mit der noch arbeitenden Bevölkerung handhabt werden. Jede Besserstellung von Leistungs-empfängern gegenüber Leistungserbringern muss vermieden werden. Bürgergeld darf keinesfalls zum dauerhaft erstrebenswerten Lebensmodell mutieren.