Autorenlesung am 11.09.2021 in Hettenhausen mit Friedemann Willemer

Diskussionsstoff, der jeden Bürger dieses Landes angeht, präsentierte am Samstagabend der Jurist und Buchautor Friedemann Willemer auf einer von der Partei dieBasis organisierten Veranstaltung in Hettenhausen bei Pfaffenhofen. Der vom dieBasis-Direktkandidaten des Wahlkreises Dr. Eckhard Reineke eingeladene Friedemann Willemer stammt aus Hamburg und war 40 Jahre lang als Anwalt tätig, darunter auch etliche Jahre im Osten unterwegs, um Betriebe aus den neuen Bundesländern bei dem Übergang ins westdeutsche Rechtssystem zu unterstützen. In seinem Buch „Vom Scheitern der repräsentativen Demokratie. Eine demokratische Tragödie.“ Geht Willemer der Überprüfung der Thesen seines „Mentors“ Karl Jaspers nach, der sich schon 1966 gefragt hat „Wohin treibt die Bundesrepublik?“. Jaspers wie auch Willemer kommen zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik keine Demokratie ist, sondern von einer Parteienoligarchie gelenkt wird. Ohne eine Bewertung der Arbeit der Politiker macht Willemer das lauschende Publikum aufmerksam darauf, dass wir uns nur dem Namen nach in einer Demokratie befinden.

Wenn schon Demokratie draufsteht, so Willemer, dann sollte es auch Demokratie ohne Wenn und Aber sein. Und das bedeutet: Der Staat in den Händen des Volkes.

Im Grundgesetz sieht Willemer zwar die perfekte Grundlage für die Gewaltenteilung, erkennt jedoch in der Realität den Ersatz dieser durch die Parteienoligarchie. Theoretisch sollte das Parlament den Willen des Volkes abbilden und umsetzen, indem es die Meinung der Bürger zu Gesetzen einholt. Praktisch umgesetzt sieht Willemer dieses freie Mandat der Parlamentarier aber nicht, die nur Ausführer der Parteienoligarchie sind. Vor allem der Einsatz von politisch gefärbten Verfassungsrichtern, die zum Teil Parteimitglieder sind, sieht Willemer ebenfalls in diesem Zusammenhang als höchst bedenklich.

In der Lesung aus seinem Buch beruft sich Willemer auch auf andere Denker und stellt die Frage in den Raum, warum die Menschen Anführern folgen, statt selbst Verantwortung zu übernehmen und basisdemokratisch zu handeln.

Von der freiwilligen Knechtschaft der Menschen…

Willemer weist drauf hin, dass Wahlen alle vier Jahre eine zu eingeschränkte Form der politischen Teilhabe sind. Dadurch, dass die Parteien sich alle vier Jahre wiederwählen lassen, können sie das Volk zur Legitimation ihrer Handlungen instrumentalisieren. Die gegebene Macht an die Parteien verdunkelt ihre Urteilsfähigkeit – nur Basisdemokratie kann dieses Muster durchbrechen.

Gerade in Krisensituation wie aktuell gegeben, muss das Rechtssystem als Grundlage aufrechterhalten werden, statt es zu Grabe zu tragen. Vor allem der Diskurs aus verschiedenen Meinung muss möglich sein und geführt werden. Auf Nachfrage des dieBasis-Direktkandidaten Dr. Eckhard Reineke diskutiert Willemer ausführlich die Historie von Artikel 146 im Grundgesetz und weist auf die Möglichkeit des deutschen Volkes hin, ihre Verfassung zu diskutieren, sie zu ändern und dann als Volk – wie die Präambel des Grundgesetzes es sagt – zu verabschieden. Um diesen Schritt für Basisdemokratie und für die Machtbegrenzung der Parteienoligarchen umzusetzen, sieht Willemer eine gemeinsame Petition von Millionen von Bürgern als das geeignete Mittel.

Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Abend, der viel Diskussionsstoff geboten hat, der uns weiterhin beschäftigen wird.